Allgemeiner Teil

Zusammenfassung

Die „Bankier- und Geldwechslergeschäfte“ sind neben der „Anschaffung und Weiter-veräußerung von beweglichen Sachen“ und vielen anderen Geschäften Grundhandels-geschafte im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuchs. Wer sie gewerblich betreibt ist Kaufmann. Er untersteht den bürgerlich-rechtlichen, öffentlich-rechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, der Gewerbeordnung, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze. Unter diesem Blickwinkel unterscheidet er sich nicht von anderen Kaufleuten. Dies gilt — von Ausnahmen abgesehen — auch für öffentlich-rechtliche Unternehmen, selbst wenn sie zu gemeinnütziger Tätigkeit verpflichtet sind (Sparkassen, Grundkreditanstalten u.ä.).