Kreditabwicklung

Zusammenfassung

Nach Ziff. 19 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Bank berechtigt, bei ihr eingehende Überweisungen, Schecks oder Wechsel in erster Linie zur Abdeckung eines Debetsaldos des Kunden zu verwenden, d. h. aufzurechnen. Sie muß hierbei freilich die etwa bestehenden vertraglichen Vereinbarungen — Fälligkeit des Kredits usw. — beachten. Die formale Rechtsstellung der Bank kraft der allgemeinen Pfandklausel der AGB versagt nach der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung insbesondere dann, wenn es sich um zweckbedingte Werte handelt, die der Kunde der Bank mit einer bestimmten Weisung überläßt oder die der Bank von dritter Seite mit einem entsprechenden (rechtzeitigen!) Verwendungshinweis des Kunden zugehen. Ein solcher Standpunkt fü hrt praktisch zur Unwirksamkeit der in Ziff. 19 AGB getroffenen Regelung, und zwar gerade dann, wenn ihre Anwendung unbedingt geboten erscheint. Auf der anderen Seite aber darf eine Aufrechnung nicht vorgenommen werden, ohne daß der Kunde die Möglichkeit erhält, entsprechend umzudisponieren. Nimmt die Bank also etwa einen ihr mit der ausdrü cklichen Bestimmung eines besonderen Verwendungszwecks übergebenen scheck oder Wechsel vonbehaltlos an, so darf sie ihn nicht zweckwidrig verwenden, wenn sie sich nicht einem Schadensersatzanspruch des Kunden aussetzen will.