Zusammenfassung
Angesichts der komplexen Vielfalt politischer Prozesse, bzw. konkret: realer Reformkonjunkturen, mag manchem der von uns unternommene Versuch, idealtypische Verlaufsmuster eines Reformzyklus zu skizzieren, anmaßend oder zumindest sinnlos erscheinen: nicht mehr als voluntaristische Spekulation.
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Referenzen
Luhmann 1966a.
Wir sind uns bewußt, daß der von uns verwendete Reformbegriff durch dieses Wortspiel überstrapaziert wird, nehmen das jedoch an diesem Punkt in Kauf, um die Funktion des Problemverarbeitungsmusters Reformzyklus besser aufhellen zu können.
Vgl. Frieden/Kaplan 1977–2, S.38.
Pressman/Wildavsky 1973, S.126.
v. Beyme 19 78, S. 121; ferner Ginzberg/Solow 1974, S.214; Sundquist 1973–5, S.142.
Lübbe 1978, S.93.
Edelman 1977, S.44 (Übersetzung: srm).
Edelman 1964, S.14.
Koch/Narr 1976, S.294.
Rieber 1979, S.11; vgl. auch Schatz 1978, S.436 u.S.452 Anm.10.
Luhmann 1979, S.2.
Die Frage nach den Bedingungen, unter denen antizipative Irnplementationsanalyse überhaupt möglich ist, wird von deren Verfechtern (z.B. Pressman/Wildavsky 1973, S.143; Bunker 1972, S.72 f; Kevenhörster/Windhoff-Héritier 1978) noch nicht deutlich genug gestellt.
Indes ist unsere Vorgehensweise, verschiedene Thementypen gleichsam in Schubkästen zu sortieren, nicht ganz ungefährlich: Sie vernachlässigt die genetisch-historische Dimension. Natürlich kann — bedingt durch Wertwandel, gesellschaftliche und technologische Entwicklung — ein Thema des Typs 1 zum Thema des Typs 2 oder 3 avancieren (und umgekehrt): Die Sicherung der Kapitalverwertung war nicht immer ein politisches Dauerthema; die Kernenergie ist vermutlich im Begriff, ein Dauerthema zu werden — etwa im Gegensatz zur Hochschulreform,
Downs 1972, S.41.
Vgl. Solesbury 1976, S.384 ff; Cobb/Elder 1972, S.112.
Downs 1972, S.41.
Vgl. Schelsky 1976, S.122 f; ferner Cohen/Farrar (1977, S.82): “The reformers are really at the mercy of those they are reforming.”
Vgl. Cobb/Elder 1972, S.122.
Downs 1972, S.41.
Den Terminus verwendet: Braybrooke 1974.
Vergleichbare Schlußfolgerungen finden sich bei: M.Schmidt 1978, S.221 ff; Edelman 1977, S.141; J.J.Hesse 1977, S.13; ferner — beinahe prophetisch in bezug auf den amerikanischen “Krieg gegen die Armut” — Anderson (1964, S.511).
Cobb/Elder 1972, S.95.
Vgl. oben S. 5o u. S. 138.
Vgl. Engels/Wenkebach 1979, S.19 ff.
Vgl. Edelman 1977, S.46.
Wamsley/Zald 1973, S.65.
Wolfinger 1971, S.1080.
Vgl. Weber 1971 NA, S.560.
Caiden 1971, S.125; Ch. Johnson 1966, S.84 f.
Schelsky 1976, S.122.
Vgl. oben S.30 ff.
Vgl. oben S.65.
“Movements really require a villain” (Julian Bond, zit. n. Newsweek v. 7.11.1977, S.44).
Vgl. Edelman 1977, S.47 ff; Beer 1976, S.128; Cobb et al. 1976, S.135 ff; Berk et al. 1973, S.575; Klages 1978, S.105; v. Beyme 1978, S.126.
Offe 1972c, S.71; Rich 1978, S.105.
Das Schachfiguren-Bild gebrauchen Wamsley/Zald 1973, S.71.
Zwischen erzwungenen und kalkulativen Innovationen unterscheidet Schatz (1975, S.313)- zurückführbar wohl auf die Differenzierung von “problemistic innovations” und “slack innovations” bei Cyert/March (zit.n. Walker 1977, S.444 mwN).
“... often, instead of the lobby creating the program, it is the program that creates the lobby” (Beer 1977, S.31).
Natürlich ließe sich an der Differenzierung weiterspinnen und etwa auch die horizontale Verflechtung funktionsverschiedener Einheiten (z.B. durch Einbezug des Systems der Gerichtsbarkeit und von Prozessen der Problemverschiebung zwischen Administration und Justiz) analysieren. Ansatzpunkte für solche Überlegungen finden sich bei Luhmann (1971 f, S.49), der der Gewaltenteilung die Funktion zuweist, “die parteienpolitischen (in unserem Fall: die reformpolitischen, srm) Einflüsse auf die Entscheidungsfindung stufenweise abzufiltern.” Im Rahmen der vorliegenden Arbeit kann dieser — gewiß brisante — Fragenkomplex nicht Weiterverfolgt werden.
Einen Überblick über Forschungsstand und Theorieansätze zur Innovationsdiffusion gibt P.Schmidt 1976.
Vgl. Frieden/Kaplan 1977–2, S.33 f.
Rein technisch gesehen, sind solche Barrieren heute angesichts hochentwickelter Kommunikationsmedien kaum noch existent; dafür dürften soziale Barrieren (unter Einschluß von Sprachbarrieren) mit dem Grad der Ausdifferenzierung und Modernisierung einer Gesellschaft an Bedeutung eher gewinnen als verlieren.
Vgl. — als wichtigster Bezugspunkt für die folgenden Überlegungen — Scharpf 1976.
Ch.O. Jones (1974, S.71 ff) hat hierzu ein Stufenmodell der Politikverflechtung entwickelt, das drei Stadien unterscheidet: (1) weak efforts by state & local governments to cope with a problem, (2) federal entry, emphasizing support for state-local regulation, (3) increments in federal authority. Vgl. ferner May 1969, S.35: “... crises... call for centralized action”.
Auf die vergleichsweise hohe “accessibility” lokaler politisch-administrativer Systeme für oppositionelle Gruppen verweisen auch Friedland et al. 1978, S.2o1 f.
Vgl. hierzu Scharpf 1976, S.19 f; ferner Offe (1975 b, S.307 f), der allerdings sehr einseitig auf die Entlastungsfunktion der Kommunen für den Zentralstaat abstellt. Ein interessantes Gegenargument hierzu formuliert Schattschneider (1975 – 2, S.10), wenn er als Ergebnis zunehmender Politikverflechtung eine wachsende Chance sieht, die verschiedenen, mit ein- und demselben materiellen Politikbereich befaßten Ebenen gegeneinander auszuspielen. (“... it is possible for contestants to move freely from one level of government to another in an attempt to find the level at which they might try most advantageously to get what they want”). Zu fragen wäre hier, welche Aktoren in der Umwelt typischerweise über die nötigen Ressourcen verfügen, um flexibel auf der jeweils für sie günstigsten Ebene Druck wirksam werden zu lassen, und welche Interessen andererseits durch den Verflechtungsprozeß von der Interessenverfolgung ausgeschlossen werden.
Vgl. Derthick 1972, S.94; Pressman/Wildavsky 1973, S.142.
Schattschneider 1975–2, S. 10.
Vgl. Pressman/Wildavsky 1973, S.35 ff.
Auf solche Lag-Strukturen verweist Elazar (1976a, S.11).
Mayntz 1977, S.63; vgl. auch Greenstone/Peterson 1973, S.5; Williams 1971, S.131; Pressman/Wildavsky 1973, S.135 ff; illustrativ auch: Cohen/Farrar 1977, S.82.
Vgl. als Fallstudie Ruß-Mohl 1977, S.107 ff.
M.Schmidt 1978, S.243.
Luhmann 1971 a, S.18.
Vgl.oben S. 11 Fn.3.
Vorsichtig angedeutet, findet sich diese These auch bei Siegenthaler (1978, S.7 f): “Man gewinnt den Eindruck, Wenn man diesen Rhytnmus langwelliger Wachstumsschwankungen mit der Chronologie sozialer und politischer Entwicklungen vergleicht, daß den Phasen wirtschaftlicher Stagnation... regelmäßig Prozesse sozialer und politischer Reorganisation und Restabili-sierung zugeordnet gewesen sind”. Vgl. zum Zusammenhang zwischen ökonomischer Krise und politischer Stärke der Arbeiterbewegung auch Abendroth (1965, S.37 u. S.100).
Vgl. auch M.Schmidt 1978, S.212 ff; als Fallstudienbeispiel: Ruß-Mohl 1977, S.94 ff. Daß es natürlich auch hier äquifunktionale Mechanismen zur Drosselung von Reformpolitik gibt, läßt sich am “Krieg gegen die Armut” verdeutlichen, der unversehens ein Ende fand, als der Krieg gegen Vietnam eskalierte. “Wenn zwei Krisen sich kreuzen, so frißt momentan die stärkere sich durch die schwächere hindurch.” (Burckhardt 1978 NA, S.129).
Vgl. auch Jöhr 1952, S.420 ff; Liebman 1975, S.15; ferner F.C.Jones (1977, S.3) die von einem zyklischen “shift of attitudes” spricht; allgemeiner zum Zusammenhang zwischen Issue-Legitimität und Wsrtsystem: Solesbury 1976, S.38 f; empirisch hat solche Einstellungsveränderungen Inglehart (1977) untersucht und dabei in europäischen Ländern für den Zeitraum von 1970–1976 nachlassende Reformbereitschaft konstatiert.
Vgl. Downs 1957; B. Frey 1975 u. 1977.
Programmatisch bedingt — also kein Neuaufguß, sondern eine Modifikation der bereits problematisierten Schelsky-These (vgl. oben S.175).
J.Q. Wilson 1971 NA, S.204 mwN.
Vgl. Crotty 1977, S.267.
Vgl. zum “generationalen Rhythmus” der amerikanischen Politik: Elazar 1976; ferner F.C.Jones 1977; zum schubweisen Wachstum des politisch-administrativen Institutionensystems Kaufman (1976, S.47 ff).
Vgl. J.Q. Wilson 1971 NA, S.204.
Miles (1974, S.l ff) beschreibt anschaulich, wie das heute größte amerikanische Ministerium(Health, Education and Weifare) insgesamt fünf soziale Krisensituationen in organisationales Wachstum umgemünzt hat.
Outputveränderungen mit/ohne Strukturveränderungen unterschied bereits Easton 1965 b, S.124.
Es geht uns also auch darum, die in Mode gekommene vordergründige Unterscheidung von Verteilungskonflikten im Erwerbs-sektor (alte Themen) und den Konflikten zwischen Erwerbssektor und “residualem Bereich” (neue Themen) zu relativieren (vgl. als einen der Wortführer dieser Differenzierung; Jänicke 1978, S.27): Auch die neuen Konflikte sind Verteilungskonflikte, auch die traditionellen Verteilungskonflikte waren im Grunde Konflikte zwischen dem Produktionssektor (Gewinnrückführung/Investitionen) und dem Reproduktionssektor (Konsumoptionen/Lebensqualität).
Einige sich derzeit anbahnende Entwicklungen in der Medien-und Parteienlandschaft deuten momentan sogar auf eine — zumindest temporäre — “Entkorporatisierung” bzw. “Entoligarchisie-rung”: man denke nur an die Aufweichung des Dreiparteiensystems durch den SPD-internen Dauerkonflikt, die Kreuther Beschlüsse der CSU und die Wahlerfolge der Grünen; oder an die Pilotprojekte im Bereich des Kabelfernsehens, die u.U. auch inhaltlich mehr Programmvielfalt offerieren und oli-gopolisierte bzw. monopolisierte Lokalzeitungs-Märkte “aufbrechen” könnten.
Dror 1978, S.135.
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Ruß-Mohl, S. (1981). Bausteine zu einer Theorie der Reformkonjunktur II: Folgeprobleme von Reformzyklen — Eingrenzungen — Differenzierungen und Modifikationen. In: Reformkonjunkturen und politisches Krisenmanagement. Beiträge zur sozialwissenschaftlichen Forschung, vol 19. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-14327-7_5
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