Politiker-Compliance im politischen Entscheidungsprozess

Zusammenfassung

Politiker und Interessengruppen agieren innerhalb des politischen Systems, welches den Untersuchungskontext dieser Arbeit darstellt. Das politische System ist die Gesamtheit aller staatlichen und nichtstaatlichen Akteure, die innerhalb eines vorgegebenen Handlungsrahmens an der Politikformulierung und deren Umsetzung beteiligt sind. Nach Easton (1965) werden im politischen System Inputs zu Outputs transformiert. Inputs bilden sich dabei aus sozialen, ökologischen und internationalen Umständen, die das politische System zu Outputs in Form von gesamtgesellschaftlich verbindlichen Entscheidungen und konkreten Handlungen umwandelt. Diese Transformation erfolgt durch einen politischen Entscheidungsprozess, an dem verschiedene staatliche und nichtstaatliche Akteure beteiligt sind. Nichtstaatliche Akteure versuchen den Prozess und seinen Ausgang zu ihren Gunsten zu beeinflussen, indem sie staatliche Akteure kontaktieren und ihren Standpunkt deutlich machen. Abbildung II-1 gibt einen Überblick über das politische System und seine Akteure, die im Folgenden kurz dargestellt werden. Im Fokus der nächsten Abschnitte stehen allerdings nur Politiker und Interessengruppen, da deren Austauschbeziehung bisher kaum Berücksichtigung fand.