Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes (§ 70 EStG)

Auszug

Gem. § 31 Satz 3 EStG wird Kindergeld als Steuervergütung gezahlt. Da für die Festsetzung einer 1 Steuervergütung die Vorschriften für die Steuerfestsetzung sinngemäβ anzuwenden sind (§ 155 Abs. 4 AO), gelten grundsätzlich alle Vorschriften/Regelungen, die auch für die Einkommensteu-erveranlagung anzuwenden sind. Probleme entstehen häufig dadurch, dass Kindergeld in der Regel nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen Veranlagungszeitraum festgesetzt wird, son-dern Entscheidungen über erst zu verwirklichende Sachverhalte getroffen werden. Die Kinder-geldfestsetzung erfolgt regelmäβig als Dauerverwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft.