Die Geeignetheit des Leitbildes eines verständigen Durchschnittsverbrauchers als strafrechtlicher Maßstab?

Zusammenfassung

Die Entscheidungen des EuGH und BGH zum Leitbild des durchschnittlich informierten, verständigen und aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers betrafen nicht das Strafrecht, sondern ergingen zu wettbewerbs- oder verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten. Ob und inwieweit dieses Leitbild sich auch als strafrechtlicher Maßstab eignet, ist deswegen fraglich. Es ist nämlich nicht ohne weiteres möglich, einen Maßstab, der im Privat- und Verwaltungsrecht entwickelt wurde, unbesehen auf das Strafrecht zu übertragen, da hierbei die Gefahr besteht, dass wesentliche Unterschiede in der Zwecksetzung der zivil- bzw. verwaltungsrechtlichen und der strafrechtlichen Normensysteme unberücksichtigt bleiben. Die zivilrechtliche Anspruchslegung beispielsweise dient dem privatwirtschaftlichen Interessenausgleich fir Fälle, in denen private Interessen verletzt werden. Anknüpfungspunkt für die rechtliche Entscheidung im Wettbewerbsrecht ist etwa die Interessenlage der am Wettbewerbsmarkt Teilnehmenden. So wird über das Leitbild des verständigen Durchschnittsverbrauchers ein Ausgleich zwischen den Interessen der Werbenden auf der einen Seite und der Interessen der angesprochenen Verbraucher auf der anderen Seite gesucht.¹ Bei strafrechtlichen Sanktionen geht es demgegenüber nicht um einen Interessenausgleich, sondern um den Schutz von Rechtsgütern. Soweit dies auch zum Schutz von privaten Interessenbereichen führt, ist dies eine mittelbare Folge.² Im Gegensatz zum Privatrecht pflegt Strafrecht im Übrigen auch nicht als Richterrecht aus Generalklauseln hervorzuwachsen.³ Das Verwaltungsrecht ist schließlich in die Zukunft gerichtet, während das Strafrecht zwar auch präventiv, jedoch (an die Vergangenheit anknüpfend) mit den Mitteln der Repression eingreift.⁴ Es ist somit notwendig, das dem Wettbewerbs- und Verwaltungsrecht entstammende Leitbild des verständigen Durchschnittsverbrauchers auf dessen strafrechtliche Eignung hin zu überprüfen.